Saalfeld. Mit Wirkung vom 6. Oktober 2017 wurde für den Verwaltungshaushalt des Landkreises eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung angeordnet. Ursache sind Mehrausgaben in verschiedenen Pflichtaufgaben sowie ausbleibende Einnahmen in Millionenhöhe beim Mehrbelastungsausgleich. Nach gegenwärtiger Hochrechnung liegt die Unterdeckung bei rund 2,7 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt werden alle begonnenen Maßnahmen wie geplant fortgeführt. Noch nicht begonnene Maßnahmen werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt überprüft.
Im laufenden Haushalt ist es zu Ausgabensteigerungen gekommen. So fielen im Jugendamt bei der Heimerziehung 300.000 Euro mehr an als geplant, bei der ambulanten Eingliederungshilfe weitere 100.000 Euro. Diese Mehrungen resultieren sowohl aus Fallsteigerungen, Steigerungen bei den Pflegesätzen, aber auch aus der knappen Haushaltsplanung. Die Hälfte der Mehrausgaben kann innerhalb des Jugendamtes gedeckt werden.
Aus dem Sozialamt wurden ungedeckte Ausgabenmehrungen bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von 210.000 Euro gemeldet. Bei Bildung und Teilhabe erwartet das Sozialamt ungedeckte Mehrausgaben von 199.000 Euro und für den Bereich Kosten der Unterkunft ist ein Mehrbedarf von 700.000 Euro angezeigt. Letzterem stehen Mehreinnahmen aus Bundeserstattungen in Höhe von 269.000 Euro gegenüber. Daraus ergibt sich im Bereich Kosten der Unterkunft eine haushalterische Mehrbelastung von 431.000 Euro. Zwar nimmt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich ab (-265 im August) jedoch steigen die Ausgaben der einzelnen Bedarfsgemeinschaft insbesondere durch Betriebskosten. Auch entwickelt sich die Anzahl der sogenannten Einpersonenbedarfsgemeinschaften nicht analog der übrigen Bedarfsgemeinschaften.
Weiterhin hat der Landkreis Einnahmen Nachzahlungen aus dem Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 1.672.000 Euro geplant. Nach jetzigem Stand wird das entsprechende Musterklageverfahren auch in diesem Haushaltsjahr nicht abschließend entschieden, sodass mit Mindereinnahmen in entsprechender Höhe zu rechnen ist. Nennenswerte Mehreinnahmen sind derzeit nicht zu erwarten.
Somit ergibt sich nach gegenwärtigem Stand eine haushalterische Unterdeckung von 2,712 Millionen Euro. Damit wird die Haushaltssperre erforderlich. Mit einer pauschalen Sperre in Form der Weiterführung der Haushaltswirtschaft nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung werden die höchstmöglichen Minderausgaben gesichert.
Der Kreishaushalt war nach zähem Ringen am 30. Mai im Kreistag beschlossen worden und am 6. August in Kraft getreten.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt