Saalfeld. Mit 31 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung hat der Kreistag am Dienstagabend bei seiner letzten Sitzung des Jahres in der Landessportschule in Bad Blankenburg den Kreishaushalt für 2021 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von rund 180 Millionen Euro, davon 141,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 39 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Die Kreisumlage sinkt sowohl beim Hebesatz als auch in der tatsächlichen Summe.
Zu Beginn der Haushaltsdebatte warb Landrat Marko Wolfram um Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Die Senkung der Kreisumlage sei ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis. Sie war möglich geworden, da der Bund aufgrund der Corona-Pandemie seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für bedürftige Personen, die Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, deutlich erhöht hatte. So konnte der Hebesatz der Kreisumlage um gut vier Prozentpunkte von 40 auf 36 gesenkt werden. Das Umlagesoll sinkt von 40,5 Millionen Euro auf knapp 39 Millionen Euro. Dafür gab es Lob vor allem von Kreistagsmitgliedern, die selbst Bürgermeister sind.
Größter Einzelplan bleibt auch 2021 der Sozialhaushalt mit 75 Millionen Euro. Darin enthalten sind knapp 10 Millionen Euro für die Jugendhilfe. Die Personalausgaben des Landkreises sind für 2021 mit 36,1 Millionen Euro geplant, rund 900.000 Euro mehr als im Vorjahr. Der Anstieg beruht auf neuen Stellen aber auch Tarifsteigerungen. Mehrere Redner regten an, künftig in einer Arbeitsgruppe über neue Stellen zu beraten. Bei frei werdenden Stellen solle es eine Aufgabenkritik geben, ob diese wieder besetzt werden müssten. Einigkeit bestand jedoch, etwa bei Stellen für die Digitalisierung nicht zu sparen. Zustimmung gab es in der Sitzung für einen Änderungsantrag des Landrates, zwei zusätzliche Stellen für einen Nachhaltigkeitsmanager und einen Brandschutzerzieher für die Schulen zu schaffen.
Zweitgrößter Einzelplan nach den Sozialausgaben ist der Einzelplan 2 für Schulen. Hier sind 12,7 Millionen Euro an Ausgaben geplant, ein Plus von 400.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Hier sind die Ausgaben für den Unterhalt von 29 staatlichen Schulen und Sporthallen mit 6757 Schülern ebenso enthalten wie die Schülerbeförderung.
Der Vermögenshaushalt, also der Teil für Investitionen, hat ein Volumen von gut 39 Millionen Euro. Der größte Teil ist wiederum für den Breitbandausbau reserviert, rund 21 Millionen Euro. Gut 10 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen mit Landkreis. Davon sind 6,6 Millionen Euro für den Hochbau in Gebäuden des Landkreises vorgesehen, also in Schulen und Verwaltungsgebäude. Größtes Einzelvorhaben ist der Erweiterungsbau an der Grundschule Uhlstädt mit 2,4 Millionen Euro. Weitere große Investitionen sind der Fahrstuhl an der Gemeinschaftsschule Kaulsdorf (660.000 Euro), die Umsetzung der Digitalsierung am Heinrich-Böll-Gymnasium Saalfeld (660.000 Euro), dem Berufsbildungszentrum Rudolstadt (400.000 Euro) und am Dr. Max-Näder Gymnasium Königsee (340.000 Euro).
Rund 3,7 Millionen Euro sind für den Straßenbau verplant. Größte Einzelmaßnahme ist der nächste Bauabschnitt an der K166 Steinsdorf-Leutenberg mit rund 1 Million Euro. 500.000 Euro sind für die K161 Schlaga geplant, 400.000 Euro für die K127 bei Horba und 225.000 Euro für die Uhlsbachbrücke an der K113. Weitere 4,3 Millionen Euro fließen in den Vermögenserwerb. Dazu gehören Anschaffungen für die Digitalisierung ebenso wie Fahrzeuge im Brand- und Katastrophenschutz.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt