Saalfeld. Landrat Marko Wolfram hatte am Dienstag, 7. November, Bürgermeister und VG-Vorsitzende zur gemeinsamen Dienstberatung ins Landratsamt eingeladen. Der Landrat war hoch erfreut über die konstruktive Diskussion mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Fast alle Amtsträger im Landkreis waren gekommen und zeigten durch ihre Anwesenheit das große Interesse an den Themen und der Veranstaltung.
Der Landrat nutzte zusammen mit Kämmerer Robert Geheeb die Gelegenheit, um die Bürgermeister über den aktuellen Stand des Kreishaushalts 2024 zu informieren, nachdem sich die Kreistagsmitglieder am vergangenen Wochenende intensiv damit in einer Klausur auseinandergesetzt hatten. Der Kämmerer hob hervor, dass die Gemeinden im Beteiligungsverfahren bei der Erstellung des Planes sehr hilfreich waren und dankte für die konstruktiven Stellungnahmen.
Beim aktuellen Diskussionsstand weist der Haushalt noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 2,06 Mio Euro auf, während das Defizit im Vermögenshauhalt bei 11,8 Mio Euro liegt, so dass im kommenden Jahr einige Investitionen weitergeschoben werden müssen. „Unser Ziel ist es, bei den weiteren Planungen die Kreisumlage, die letztes Jahr bei 39,2 Prozent lag, auf 38,132 Prozent abzusenken, um die Gemeinden dadurch zu entlasten“, betonte der Landrat.
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Bürgermeister im ganzen Landkreis in der Finanzierung der Kindergärten. Durch das geplante dritte beitragsfreie Kindergartenjahr in Thüringen brechen den Kommunen Einnahmen weg, zugleich steigen die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen weiter. Mit dem Kostendeckel seitens des Landes geht die Schere zwischen Kosten und Einnahmen weiter auseinander. Die Teilnehmer an der Beratung verständigten sich darauf, schnellstmöglich eine gemeinsame Initiative von Landkreis, und Städten und Gemeinden zu starten, um das Problem an die Verantwortungsträger im Land Thüringen heranzutragen. „Wir ziehen hier alle an einem Strang“, so der Landrat. „Die Leistung, die unsere Kindergärten bringen, ist ein Wert an sich – das sollten auch die Eltern wissen.“
Große Aufmerksamkeit erhielt der Leiter der Kommunalaufsicht, Markus Machelett, für seine Ausführungen über die neue Thüringer Bekanntmachungsverordnung und die neue Thüringer Kommunalwahlordnung. Denn damit ergeben sich künftig Möglichkeiten, die Bekanntmachungen alternativ zum gedruckten Amtsblatt entweder in einem rein digitalen Amtsblatt zu veröffentlichen oder die Satzungen ausschließlich elektronisch zu veröffentlichen.
Weil sich bei den rein digitalen Veröffentlichungen hohe Hürden an die Form geben, empfiehlt Machelett den Kommunen, vor einer Änderung und Umstellung auf digitale Bekanntmachungen zunächst noch eine Mustersatzung abzuwarten. Denn mit der digitalen Veröffentlichung seien erhebliche Pflichten verbunden.
Die Herausforderungen für das Wahljahr 2024 erläuterten Markus Machelett und Fachbereichsleiter Olaf Neugärtner, der die Aufgaben des Kreiswahlleiters übernehmen wird. Ihm zur Seite steht Teresa Wohl als stellvertretende Kreiswahlleiterin, die für die Kommunen als Hautpansprechpartnerin zur Verfügung stehen wird.
Bisher ist erst der Wahltermin für die Europawahl am 9. Juni festgelegt, für die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen sind die Termine 26. Mai und 1. September vorgegeben, so dass die Kommunen mit diesen Terminen rechnen können. Neben den drei thüringenweiten Wahlen stehen im Landkreis sieben Bürgermeisterwahlen sowie einige Wahlen von Ortsteilräten an, so dass einige Bürger im Landkreis im kommenden Jahr bis zu fünf Mal zur Wahlurne gerufen sind.
Martin Modes
Presse- und Kulturamt