Saalfeld. „Das Investitionspaket für die Kommunen ist dringend nötig. Ich freue mich, dass die Mehrheit des Landtages das erkannt hat und für die Vorschläge von SPD, Linke und Grünen sowie von CDU und FDP gestimmt haben“, freut sich Landrat Marko Wolfram. Der Landtag hatte am Freitag das Paket in Höhe von 568 Millionen Euro beschlossen.
Der Vorschlag von CDU und FDP sieht vor, dass die Kommunen bis Ende März insgesamt 168 Millionen Euro für Investitionen bekommen. SPD, Linke und Grüne hatten vorgeschlagen für die kommenden vier Jahre jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich an die Landkreise, Städte und Gemeinden zu geben. „Mit der Zustimmung haben wir jetzt erheblich mehr Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen“, so der Landrat. Das zusätzliche Geld soll für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Kultur, Nahverkehr und Digitalisierung verwendet werden.
Für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind 3,7 Millionen Euro zusätzlicher Investitionsmittel für dieses Jahr vorgesehen. In den vier Folgejahren können durch das jetzt beschlossene Paket jeweils knapp zwei Millionen Euro zusätzlich geplant werden. Insgesamt sollen so von 2020 bis 2024 gut 11,6 Millionen Euro in den Landkreis fließen.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt