Saalfeld. Im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt gilt ab sofort (22.September) eine Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt. Landrat Marko Wolfram ordnete dies in Abstimmung mit Kämmerer Ulf Ryschka am Dienstag an.
Auslöser ist die Auswertung einer Hochrechnung, die ein zu erwartendes Defizit von 2,1 Mio. Euro zum Jahresende prognostiziert. Hauptursache sind erhöhte Ausgaben im Fachbereich 3.0 Jugend, Soziales und Gesundheit. Die Erhöhungen betrifft u.a. die Bereiche Werkstätten für Behinderte mit 724.000 Euro, Sonstige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 640.000 Euro, Heimerziehung 620.000 Euro, Kinderschutz 199.000 Euro und Eingliederungshilfe 145.000 Euro. Darüber hinaus ist im Bereich der Kostenerstattung für Heimerziehung mit einer Mindereinnahme in Höhe von 112.000 Euro zu rechnen.
Auch im Bereich der Kitagebühren sind Mehrausgaben zu erwarten: Der Landkreis trägt hier die Kosten für Eltern, die die Kitagebühren nicht alleine aufbringen können. Allein in diesem Haushaltstitel fallen Mehrkosten von rund 101.000 Euro an.
Durch die seit Mai geltenden restriktiven Bewirtschaftungsregeln im Haushalt konnten bisher bereits Ausgabenreduzierungen von 827.000 Euro erzielt werden. In Summe von Einnahmen- und Ausgabenveränderungen ergibt sich der Fehlbetrag von 2,1 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt.
Durch die Haushaltssperre gelten in der Verwaltung jetzt die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung, nach der nur noch unbedingt notwendige Ausgaben bewilligt werden. Ausnahmen müssen ausführlich begründet werden, die Kämmerei entscheidet darüber. Über Ausnahmen vom Einstellungsstopp und der Wiederbesetzungssperre entscheidet der Landrat. Die Kreistagsmitglieder wurden am Dienstagabend in der Kreistagssitzung über die Haushaltssperre informiert.
Carolin Dudkowiak
Presse- und Kulturamt