Bad Blankenburg. Der Kreistag Saalfeld-Rudolstadt hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 23. Mai, in der Landessportschule Bad Blankenburg einen Rekordhaushalt für das laufende Jahr mit einem Volumen von 226,6 Millionen Euro beschlossen. Das Zahlenwerk wurde mit 27 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bei 12 Gegenstimmen angenommen. Es sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 189,5 Millionen Euro vor, im Vermögenshaushalt 37,1 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt 39,2 Prozent, die Schulumlage 6,8 Prozent.
Bestandteil des Haushalts ist der Stellenplan. Insgesamt sind 509 Vollbeschäftigteneinheiten (VBE) der Beschäftigten, 56 im Sozial- und Erziehungsdienst und 73 Beamtenstellen geplant. Das sind knapp 30 neue Stellen mehr als im Vorjahr, von denen knapp 20 Stellen voll fremdfinanziert werden. Dem stehen Stelleneinsparungen von 9 VBE gegenüber. Der Haushalt tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung steht noch aus.
Die Erstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 stellte für die Kämmerei des Landratsamtes eine besondere Herausforderung dar. Die Planungen für das Haushaltsjahr 2023 gestalten sich aufgrund des Ukrainekriegs, also aufgrund einer absoluten Ausnahmesituation, als besonders schwierig. War im Vorjahr noch die Corona-Pandemie und deren Folgen unabwägbar, so überlagern sich mehrere, aus dem Ukrainekrieg resultierende Problemlagen: die Auswirkungen der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, erhebliche Kostensteigerungen auf Grund der hohen Inflation, erhebliche Kostensteigerungen auf Grund der teils extremen Energiepreise, extremer Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich aufgrund steigender Fallzahlen und höherer Kosten pro Fall, steigende Personalkosten durch zusätzlich erforderliches Personal und einen höheren Tarifabschluss, Nicht-Verfügbarkeit von Rohstoffen, z.B. für Bauprojekte sowie steigende Zinsen.
Erstmals werden im Haushalt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge veranschlagt. Rund 5,5 Millionen Euro werden dafür eingeplant. Das Land hat die volle Kostenübernahme zugesagt.
Die größten Einnahmen des Landkreises sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaates (40,6 Millionen Euro), der Mehrbelastungsausgleich (11,5 Millionen Euro), die Kreisumlage (46,3 Millionen Euro) sowie Verwaltungseinnahmen (37,3 Millionen Euro). Die größten Ausgabeposten sind Sozialleistungen (69,3 Millionen Euro, davon 4,8 Mio. Euro Asylleistungen), Sach- und Betriebsaufwand (57 Millionen Euro), Personalkosten (40,6 Millionen Euro) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (18,9 Millionen Euro).
Der mit Abstand größte Kostenanteil liegt im Einzelplan 4. Dazu gehören Sozialhilfe (einschließlich Asyl), Jugendhilfe, Jobcenter sowie die dazugehörigen Personalkosten. Diese Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr von 80,6 Millionen Euro um 30 Millionen Euro auf 110,3 Millionen Euro. Das entspricht 58,21 Prozent am Gesamthaushalt.
Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 37,1 Millionen Euro sind allein 18,4 Millionen Euro für den geförderten Breitbandausbau im Landkreis veranschlagt. Für den Vermögenserwerb – dazu zählen Investitionen in Fahrzeuge für die Feuerwehren oder den Katastrophenschutz, technische Anlagen oder Schulausstattung – sind insgesamt 6 Millionen Euro vorgesehen. Größte Einzelposten im Brandschutz sind die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Lehesten (220.000 Euro), sowie zwei Hilfeleistungsfahrzeuge 20 für die Feuerwehren in Steinsdorf (700.000 Euro) und Großkochberg (675.000 Euro). Die Investitionen in Schulausstattung summieren sich auf 1,8 Millionen Euro, dazu zählen Tische, Stühle und Schränke ebenso wie technische Ausstattung wie Hard- und Software.
Hochbaumaßnahmen sind mit einem Umfang von 7,1 Millionen Euro geplant. Größter Einzelposten ist die Fertigstellung des Erweiterungsbaus an der Grundschule Uhlstädt (1,9 Millionen Euro). Danach folgt der seit mehreren Jahren geplante Anbau an Haus II des Landratsamtes mit weiteren Stellplätzen (1,2 Millionen Euro). Der Neubau von Stellplätzen am Haus III in Rudolstadt ist mit 200.000 Euro geplant. Darüber hinaus sind zahlreiche Investitionen in Schulen in Trägerschaft des Landkreises vorgesehen. Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Allein am Heinrich-Böll-Gymnasium werden für die Weiterführung der Digitalisierung und die energetische Ertüchtigung eines Nebengebäudes 865.000 Euro investiert.
Weitere Investitionen in Schulen sind an der Grundschule Kamsdorf der Brandschutz (120.000 Euro), Grundschule Meuselbach die Digitalisierung (100.000 Euro), Grundschule Könitz der Austausch der Heizkessel sowie Brandschutztreppe (250.000 Euro), an der Regelschule Oberweißbach und der Gemeinschaftsschule Kaulsdorf die Digitalsierung (jeweils 150.000 Euro), am Berufsbildungszentrum Rudolstadt die Weiterführung der Digitalisierung (175.000 Euro), an der Grundschule Uhlstädt die Digitalisierung (230.000 Euro), am Berufsbildungszentrum Unterwellenborn die Digitalisierung und der Austausch von Heizkesseln (307.000 Euro), an den beiden Standorten der Medizinischen Fachschule die Digitalisierung (310.000 Euro) sowie die Digitalisierung am Erasmus-Reinhold-Gymnasium Saalfeld (160.000 Euro). Die durch den Digitalpakt des Bundes geförderten Maßnahmen müssen bis Ende 2024 abgeschlossen sein.
Der Straßenbau und -unterhalt im Landkreis wird mit insgesamt 4,3 Millionen Euro finanziell untersetzt. Die Summe teilt sich auf in 2,1 Millionen Euro für den Straßenbetriebsdienst (mit Winterdienst), Unterhaltungs- und Markierungsarbeiten sowie Bauwerksprüfungen. Investiert werden 2,2 Millionen Euro in die Straßen des Kreises. Größte Einzelmaßnahme ist der bereits begonnene Bau der Meernacher Straße (K175) in Gräfenthal mit 590.000 Euro. Ein sechsstelliger Betrag (151.000 Euro) wurde bereits in diesem Jahr in die K183 zwischen Unterwirbach und Aue am Berg investiert, um die Straßendurchlässe nach dem Starkregen vom Sommer 2021 zu erneuern und verbessern. An der K127 in Horba wird ein Reststück für 364.000 Euro ausgebaut. Die Planung der Brücke Weischwitz (K154) schlägt mit 300.000 Euro zu Buche. Fünfstellige Beträge werden an der K 129 (Oberwirbach), der K147 (Wöhlsdorf), der K165 (Garsitz), der K126 (Ober- und Unterpreilipp), der K125 (Cumbacher Straße), der K132 (Unterhain), der K161 (Wilhelmsruh), der K 161 (Schlaga), der K167 (Dorfilm), der K171 Neuenbeuthen, der K18 (Kuhfraß) und der K162 Rosenthal investiert. Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich zunächst um Planungsleistungen.
„Ich bin froh, dass es nach intensiven Verhandlungen mit den Fraktionen gelungen ist, einen ausgeglichenen und mehrheitsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Damit können wir zum einen die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und zum anderen wichtige Investitionen angehen. Ein Wermutstropfen bleibt die nach wie vor unzureichende Finanzausstattung durch das Land, die unsere besondere Situation der demografischen Entwicklung nicht berücksichtigt“, sagte Landrat Marko Wolfram.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt