Saalfeld. Zur ersten Dienstberatung des Jahres hatte Landrat Marko Wolfram am Donnerstag die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden eingeladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Informationen zum Kreishaushalt, der Gebietsreform sowie aktueller Entwicklungen im Kreisgebiet.
Wolfram dankte zunächst für die Unterstützung beim gemeinsamen Auftritt des Landkreises als Partnerlandkreis bei der Grünen Woche 2019. „Ich hoffe, dass sich unsere gelungene Präsentation auch in den Gästezahlen niederschlägt“, sagte Wolfram. Bevor Kreiskämmerer Ulf Ryschka Ausführungen zum Kreishaushalt 2019 machte, warb der Landrat erneut für seine Forderung nach einem Demografiefaktor im kommunalen Finanzausgleich. Durch den stetigen Einwohnerverlust verliere der Landkreis die finanzielle Grundlage für seine Aufgaben. Dies müsse bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes künftig berücksichtigt werden.
Der Kämmerer informierte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die Schwerpunkte des Haushaltes und wies besonders auf wichtige Investitionen hin, die allen Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zu Gute kommen. Der Leiter der Kommunalaufsicht, Markus Machelett stellte anschließend den aktuellen Sachstand zur Gebietsreform vor. Durch die ersten beiden Phasen habe sich die Zahl der Gemeinden im Landkreis von 38 auf jetzt 26 reduziert. Das dritte Neugliederungsgesetz werde Ende März vom Kabinett beraten, der Landtagsbeschluss ist für September geplant. In diesem Gesetz soll auch über die Zukunft Katzhüttes entschieden werden.
Christina Kutschbach, Regionalentwicklerin im Beteiligungsmanagement informierte über die jüngste Entwicklung beim Moro-Projekt zur ländlichen Entwicklung. Hier hat sich das Leerstandsmanagement als Schwerpunktaufgabe herauskristallisiert. Ein Kataster mit leer stehenden Immobilien wurde erstellt. Kutschbach warb für die Pflege der entsprechenden Datenbank durch die Kommunalverantwortlichen.
Über den Zweckverband ÖPNV referierte Geschäftsleiterin Jennifer Kautz. Sie berichtete unter anderem über Fragestellungen zur barrierefreien Nutzung von Bushaltestellen. Bernhard Schanze, der Leiter des Beteiligungsmanagements im Landratsamt stellte schließlich den Sachstand beim Breitbandausbau vor. Hier erfolgt derzeit die Prüfung der eingegangenen Angebote für beide Projektgebiete. Die Fördermittelbescheide des Bundes liegen vor. Die Fördermittelbescheide des Bundes liegen vor. Die Landesmittel sind beantragt. Offen sei noch die Frage, wie seitens des Landes mit dem Eigenanteil der Kommunen umgegangen werde. Der Bund hatte die Länder ermächtigt, die Eigenanteile zu übernehmen. Der Landrat sicherte den Kommunen zu, sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Im Anschluss wurde über weitere aktuelle Fragestellungen unter anderem zu Straßenausbaubeiträgen, der Digitalisierung oder der Entwicklung beim Amtsblatt diskutiert.
Peter Lahann
Presse- und Kulturamt